Zurzeit müssen Patente noch in jedem EU-Land gesondert bestätigt werden. Das kostet pro Patent rd. 36.000 Euro. Durch das am 19.02.2013 unterzeichnete Übereinkommen über ein zentrales, einheitliches Patentgericht sollen diese Kosten auf 6.500 Euro reduziert werden. Ziele des einheitlichen EU-Patentrechtes sind, wie das Bundespresseamt am 12.04.2013 mitteilt
- Kostenreduzierung
- Bürokratieabbau
- Vereinfachung für Unternehmen
- Patente mit einheitlicher europaweiter Wirkung
- einheitlicher Schutz einer Erfindung in über 24 Mitgliedstaaten
- Schaffung einer einzigen und spezialisierten Patentgerichtsbarkeit.
Die Einwilligung zur Teilnahme und Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht durch die Mitgliedstaaten sind bereits abgeschlossen. Nun fehlt noch der Prozess der Ratifizierung durch mindestens 13 Mitgliedstaaten.
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